Allgemeine Geschäftsbedingungen für Abonnements des Berliner Kuriers

1. Geltungsbereich der AGB

Die Bestellung und Durchführung sämtlicher Abonnement-Verträge erfolgt ausschließlich gemäß der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Berliner Kurier GmbH, sowie der besonderen vertraglichen Bestimmungen zu den jeweiligen Abonnement-Angeboten. Die AGB werden Ihnen gern auf Anfrage per Post zugesendet. Sie finden sie auch unter www.berliner-zeitung.de/abo und können von Ihnen auf Ihrem Rechner abgespeichert und ausgedruckt werden.

2. Vertragsschluss

Der Vertrag über das von Ihnen ausgewählte Abonnement wird geschlossen, wenn Ihnen eine schriftliche Bestätigung Ihrer Abonnement-Bestellung zugeht, spätestens jedoch mit Beginn der Zeitungslieferung. Vertragspartner des Abonnenten für sämtliche Abonnementsprodukte ist die Berliner Kurier GmbH, Alte Jakobstr. 105, 10969 Berlin, Leserservice: Telefon (030) 2327-77, E-Mail leserservice@berliner-kurier.de.

3. Lieferung

Die Lieferung beginnt zum vereinbarten Zeitpunkt oder spätestens 7 Tage nach Eingang der Bestellung. Sie erfolgt im Haupt-Verbreitungsgebiet (Berlin/Brandenburg) in der Regel durch Frühzusteller eines vom Verlag beauftragen Dienstleisters, außerhalb des Haupt-Verbreitungsgebietes durch die Deutsche Post AG.Der Abonnent hat, sofern er durch einen Frühzusteller bedient wird, Anspruch auf Zustellung der Zeitung am Erscheinungstag. Die Zustellung erfolgt im Regelfall bis ca. 6.00 Uhr. Für eine Zustellung bis zu einer bestimmten Uhrzeit kann der Verlag keine Gewähr übernehmen.

Es gelten die Bedingungen für Lieferänderungen. Zustellungsmängel sind unverzüglich telefonisch oder schriftlich (per Fax, E-Mail, Post) anzuzeigen. Bei verspäteter Reklamation sind in der Vergangenheit entstandene Ansprüche ausgeschlossen. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Außer bei Postzustellungen hat der Bezieher Anspruch auf Zustellung der Zeitung am Erscheinungstag ohne Zusicherung einer Uhrzeit.

An Feiertagen erscheint die Zeitung nicht. Änderungen in der Erscheinungsweise (z.B. durch Feiertage) werden durch die Berliner Kurier GmbH rechtzeitig bekannt gegeben. Daraus resultierende Folgeansprüche (etwa auf Gutschrift oder der Nachsendung der Ausgabe) bestehen nicht.

4. Beilagen

Beilagen und Prospekte sind Bestandteile der Zeitung. Eine Belieferung ohne Beilagen und Prospekte ist aus produktionstechnischen Gründen nicht möglich.

5. Lieferänderungen (z. B. für Urlaubsunterbrechungen, bei Umzug u.a.)

Lieferunterbrechungen des Abonnements sind möglich. Änderungen der Zustelladresse oder sonstiger Daten müssen der Berliner Kurier GmbH mindestens 7 Werktage vor deren Wirksamwerden mitgeteilt werden.

Nachsendungen im Inland außerhalb Berlin/Brandenburg erfolgen gegen Erstattung einer Nachsendegebühr in Höhe von EUR 0,15 pro Tag, pro Exemplar. Nachsendung ins Ausland ist auf Nachfrage im Leserservice des Berliner Kuriers gegen Erstattung einer Gebühr (z. B. bei Luftpost) möglich. Ein Anspruch auf eine Gutschrift besteht jedoch nicht. Der Urlaubsservice gilt nicht für Probe- und Kurzzeit-Abonnements.

Bei Umzug/Änderung des Wohnsitzes ist der Berliner Kurier GmbH die neue Anschrift schnellstmöglich mitzuteilen, spätestens jedoch 7 Werktage vor Beginn der Zustellung an die neue Zustelladresse.

6. Abonnementspreis

Die Abonnementspreise enthalten die jeweiligen Zustell- oder Versandgebühren und die jeweils gültige Mehrwertsteuer.

Das Bezugsentgelt ist, entsprechend der vereinbarten Zahlweise (monatlich, viertel- oder halbjährlich, jährlich), generell im Voraus fällig und per Bankeinzug oder auf Rechnung zu entrichten.

Erhöht die Berliner Kurier GmbH während des Bezugszeitraumes das Bezugsentgelt, so ist der neue Bezugspreis ab dem angegebenen Zeitraum gültig. Zur Bekanntgabe der Bezugspreiserhöhungen genügt die einmalige Ankündigung in der bezogenen Zeitung. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich. Der vorausbezahlte Abonnementspreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden.

Ein ermäßigter Bezugspreis für Studierende, Schüler, Auszubildende, Wehr- und Zivildienstleistende und Journalisten kann nur nach Vorlage einer gültigen Immatrikulations-, Schüler-, Auszubildenden- bzw. Dienstzeit-Bescheinigung oder Presseausweis eingeräumt werden.

Der Abonnementspreis ist spätestens bis 10 Tage nach Rechnungserhalt für den laufenden Bezugszeitraum auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Maßgeblicher Zeitpunkt für Zahlung ist der Zahlungseingang.

7. Zahlungsverzug

Sobald der Abonnent mit der Bezahlung des Abonnementspreises in Verzug kommt, ist der Verlag berechtigt, die vereinbarte Zeitungslieferung zu beenden. Leistet der Abonnent keine fristgerechte Zahlung, wird die Berliner Kurier GmbH ihn unter Fristsetzung mahnen. Sofern auf diese Mahnung nicht gezahlt wird, steht es dem Verlag frei, Maßnahmen der Rechtsverfolgung vorzunehmen und insbesondere ein Inkassobüro mit der Rechtsdurchsetzung zu beauftragen. Die Kosten der Rechtsdurchsetzung kann der Verlag neben den rückständigen Forderungen geltend machen.

8. Kündigung

Bei unbefristeten Abonnements ohne eine Mindestlaufzeit ist die Kündigung spätestens bis zum 10. eines Monats zum Monatsende schriftlich (per Brief, Fax oder E-Mail) zu senden. Bei Abonnements mit einer Mindestlaufzeit (3, 6, 12 oder 24 Monate) ist die Kündigung frühestens nach Ende des Verpflichtungszeitraumes und danach spätestens bis zum 10. eines Monats zum Monatsende schriftlich an die Berliner Kurier GmbH zu erklären.

Bei befristeten Abonnements mit einem automatischen Lieferende ist eine schriftliche Kündigung nicht erforderlich. Die Belieferung endet automatisch. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

Kündigungserklärungen für den Berliner Kurier sind schriftlich (per Brief, Fax oder E-Mail) und ausschließlich an den Berliner Kurier, Leserservice Berliner Kurier, Postfach 511254, 13372 Berlin oder an den leserservice@berliner-kurier.de zu richten.

9. Online-Service

Die Berliner Kurier GmbH bietet neben der schriftlichen und telefonischen Beauftragung mit dem Online-Service unter www.berliner-kurier.de/abo die Möglichkeit, Bestellungen, Lieferunterbrechungen, Reklamationen und Änderungen der Kundendaten auf elektronischem Wege über unseren Online-Leser-Service vorzunehmen.

Die Anmeldung zum Online-Leser-Service und dessen Nutzung bedarf automatisch einer Einwilligung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Berliner Kuriers und einer Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung.

Die Nutzungsberechtigung für den Online-Service gilt nur für den Nutzer persönlich, dieser ist nicht übertragbar. Der Benutzername und das Passwort sind sicher durch den Nutzer aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

Die Berliner Kurier GmbH behält sich vor, den Zugang zum Online-Leser-Service zu sperren, wenn durch das Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten erfolgt. Die Berliner Kurier GmbH ist ferner berechtigt, den Nutzer im Rahmen der Vertragsabwicklung auch in elektronischer Form, d.h. per E-Mail, zu seinem Abonnement und zum OnlineLeser-Service zu informieren.

10. Haftung

Die Haftung der Berliner Kurier GmbH bei Nichtlieferung beschränkt sich, abgesehen von der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auf die Verpflichtung zur Nachlieferung der Zeitungsexemplare. Sollte die Nachlieferung nicht möglich sein, dann beschränkt sich die Haftung auf den am Abonnementspreis zu bemessenen anteiligen Wert der ausbleibenden Lieferung. Für per Post oder ins Ausland zugestellte Exemplare, die verspätet eintreffen oder ausbleiben kann kein Ersatz geleistet werden.

Die Haftung der Berliner Kurier GmbH für Schäden in Verbindung mit der Auslieferung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

Ist die Berliner Kurier GmbH infolge höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Aussperrungen auch im Zustellbereich, Arbeitskampfmaßnahmen oder Sachverhalte, die nicht von der Berliner Kurier GmbH zu vertreten sind, an der Lieferung gehindert, besteht seitens des Abonnenten kein Anspruch auf Rückerstattung bzw. Ermäßigung des Bezugspreises.

Ein Mangel in der Zustellung ist durch eine telefonische oder schriftliche Reklamation unverzüglich anzuzeigen.

11. Datenschutz

Die für die Abonnementsverwaltung gespeicherten Daten werden nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes behandelt. Mit der Trägerzustellung der Zeitung werden lokale Zustellgesellschaften beauftragt. Zu diesem Zweck erfolgt eine Übermittlung der Adressdaten sowie der zur Ausführung notwendigen Lieferinformationen an das Zustellunternehmen.

Die Berliner Kurier GmbH erhebt, verarbeitet und speichert Abonnentendaten zur Auftragsabwicklung, Pflege der laufenden Kundenbeziehung sowie zum postalischen Versand von Informationen zu Angeboten und Dienstleistungen. Die Daten werden Dritten nicht direkt zugänglich gemacht und stets nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes behandelt. Mit der technischen Durchführung der Datenverarbeitung werden teilweise externe Dienstleister beauftragt. Der Verwendung der Daten durch den Verlag oder Dritter für Werbezwecke kann jederzeit ganz oder teilweise widersprochen werden.

Der Widerspruch hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen und ist für den Berliner Kurier zu senden an: Berliner Kurier GmbH, Leserservice Berliner Kurier, Postfach 511254, 13372 Berlin oder per Fax an: (030) 23 27 76 oder per E-Mail an: leserservice@berliner-kurier.de.

Der Verlag informiert seine Kunden auch telefonisch, per Brief oder per E-Mail über eigene interessante Angebote und Dienstleistungen, sofern hierfür vorab eine ausdrückliche Einwilligung erfolgt ist. Diese Einwilligung kann jederzeit ganz oder teilweise vom Kunden widerrufen werden. Mit der Durchführung werden teilweise externe Dienstleister beauftragt.

12. Gerichtsstand, Vertragssprache

Erfüllungsort und Gerichtstand ist Berlin. Die Vertragssprache ist deutsch.

13. Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder lückenhaft sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke ist eine angemessene Regelung auf Basis der gesetzlichen Grundlage anzuwenden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Zeitungs-App/PDF der Berliner Verlag GmbH

Stand: 08/2013

1. Allgemeines

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Zeitungs-App/PDF der Berliner Kurier. Die ZeitungsApp/PDF kann entweder auf der Homepage des Verlages oder über Drittstores wie den i-Tunes Store von Apple erworben werden. Für die Zeitungs-App/PDF, die über Drittstores wie zum Beispiel den iTunes-Store von Apple verkauft werden, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Die Zeitungs-App/PDF ist ein Verlagsprodukt der Berliner Verlag GmbH (nachfolgend: Verlag).

Mit „Zeitungs-App“ sind alle Programme gemeint, die vom Verlag bereitgestellt und durch den Nutzer auf sein Endgerät (Smartphone oder Tablet-PC) heruntergeladen und über das Endgerät des Nutzers abgerufen werden. Webseiten, die über den Browser zugänglich sind, fallen nicht hierunter.


2. Vertragsschluss

Die Bestellung des Kunden stellt dabei lediglich ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Sofern der Kunde die Zeitungs-App/PDF beim Verlag über dessen Online-Angebot bestellt, schickt der Verlag nach Absenden der Bestellung eine E-Mail an den Kunden, die den Eingang der Bestellung beim Verlag bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung beim Verlag eingegangen ist.
Der jeweilige Vertrag kommt bei einer Bestellung über das Online-Angebot des Verlages erst mit Übersendung der Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Abrufbarkeit des digitalen Zeitungsangebots zustande. Mit Zustandekommen des Vertrages sind Lieferung, Zurverfügungstellung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner rechtsverbindlich. Der Verlag ist berechtigt, Bestellungen des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Preise enthalten die jeweilig gültige Mehrwertsteuer.
Minderjährige und nicht voll Geschäftsfähige sind nur mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter zum Vertragsschluss berechtigt.


3. Zugang und Erreichbarkeit

a) Der Zugang zur Zeitungs-App/PDF erfordert eine Anmeldung durch den Kunden im Store des jeweiligen Partners (zum Beispiel Apple iTunes-Store). Der Partner ist weder für die bereitgestellte Software noch für die Inhalte der Zeitungs-App/PDF verantwortlich.
b) Die Zeitungs-App/PDF ist grundsätzlich immer verfügbar. Neue PDFs-Ausgaben, die ein Teil der ZeitungsApp/PDF sind, werden montags bis samstags, außer an gesetzlichen Feiertagen, bereitgestellt. Weder gibt der Verlag eine Garantie für die Erreichbarkeit, noch eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung der Zeitungs-App/PDF bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.
c) Der Verlag ist frei in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistung, insbesondere der eingesetzten Technologie und Infrastruktur. Der Verlag ist berechtigt, die technischen Mittel sowie die Ausführenden zu wechseln, soweit keine berechtigten Belange des Kunden dem entgegenstehen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, soweit diese für ihn zumutbar sind.
Um das Angebot vollständig nutzen, insbesondere die entsprechend angebotene Zeitungs-App/PDF lesen und als PDF-Dokumente heruntergeladene Ausgaben speichern zu können, müssen beim Kunden bestimmte technische Mindestvoraussetzungen gegeben vorliegen,

  • eine funktionierende, marktübliche Internetverbindung.
  • das Programm Adobe Reader der Adobe Systems Inc. in der jeweils aktuellen Version oder ein vergleichbares Programm, das das Betrachten und Speichern von PDF-Dokumenten ermöglicht.
  • soweit nicht bereits vorinstalliert vorhanden, ist es notwendig, eine Reader App/PDF zur ZeitungsApp/PDF im Apple App Store (IOS) oder im Google Market (Android) herunterzuladen und zu installieren. Zum Laden der einzelnen Ausgaben ist eine W-Lan Anbindung ratsam.

d) Der Verlag weist den Kunden darauf hin, dass beim Abruf des Angebots aufgrund der Verwendung einer Internet- bzw. Telekommunikationsverbindung zusätzliche Verbindungskosten seitens des jeweiligen Internetbzw. Serviceproviders und entsprechend der mit dem Provider und dem Kunden geschlossenen Vereinbarungen Kosten entstehen können.
e) Der Verlag kann den Zugang zur Zeitungs-App/PDF beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern.
f) Nur der beim Verlag registrierte Kunde persönlich ist berechtigt, das Verlags-Produktangebot über das ihm zugeteilte Kundenkonto in Anspruch zu nehmen. Der Kunde ist nicht befugt, anderen Personen die Nutzung zu ermöglichen. Der Kunde verpflichtet sich, etwaig mitgeteilte Passwörter, PINs o.ä. geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sobald der Kunde Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf ein Passwort hatten oder haben, ist er verpflichtet, unverzüglich eine Sperrung seines Kundenkontos mit einer E-Mail an den Kundenservice des Verlages zu veranlassen. Im Falle einer unbefugten Nutzung durch Dritte behält sich der Verlag vor, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren und Maßnahmen zur Verhinderung der unbefugten Nutzung (wie Änderung des Passworts) vorzunehmen.
g) Der Kunde ist verpflichtet, die Zeitungs-App/PDF in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und unter Berücksichtigung der Rechte Dritter zu nutzen. Wird die Zeitungs-App/PDF missbräuchlich oder unter Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen genutzt, so ist der Verlag berechtigt, die Leistungen für den Kunden zu sperren. Das Recht des Verlages zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
h) Die Nutzer können von Zeit zu Zeit auch aufgefordert werden, die vom Verlag zur Verfügung gestellte Software zu aktualisieren, bzw. aktualisierte Versionen neu zu installieren, damit Inhalte vollständig angezeigt werden können.
Ferner besteht die Möglichkeit, dass die Nutzer bestimmte Software Dritter installieren müssen, damit gewisse Inhalte korrekt angezeigt werden können. Der Nutzer ist verpflichtet, die Nutzungsbedingungen Dritter für die entsprechende Software einzuhalten.


4. Laufzeit und Kündigung

Bei zeitlich nicht befristeten Abonnements läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit.
Die Vertragsparteien können zeitlich nicht befristete Verträge mit einer Mindestlaufzeit zwischen einem (1) Monat und einem (1) Jahr mit einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat zum Monatsende kündigen. Dafür muss die Kündigung bis zum letzten Tag des Vormonats beim Verlag eingegangen sein.
Die Vertragsparteien können zeitlich nicht befristete Verträge mit einer Mindestlaufzeit von vierundzwanzig (24) Monaten mit einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten zum Monatsende kündigen. Dafür muss die Kündigung am letzten Tag des drei (3) Monate zurückliegenden Monats beim Verlag eingegangen sein.
Verspätet eingegangene Kündigungen können erst zum darauffolgenden Monatsende berücksichtigt werden.
Bei Abonnements mit einer Mindestvertragslaufzeit verlängert sich das Abonnement grundsätzlich um die gleiche Laufzeit, höchstens jedoch um ein (1) Jahr, wenn nicht mit der oben genannten Frist vor Ende der Laufzeit gekündigt wird. Eine Kündigung vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ist nicht möglich.
Beiden Parteien bleibt die Kündigung eines Abonnements mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund vorbehalten.
Jede Kündigung hat, um wirksam zu sein, schriftlich zu erfolgen.


5. Abopreis und Zahlung

Der Verlag behält sich das Recht vor, Abonnenten der Printausgaben des Verlages die Zeitungs-App/PDF zum vergünstigten Preis anzubieten. Bei Kündigung der jeweiligen Printausgabe entfällt auch automatisch der Bezug des vergünstigten App/PDF-Abonnements. Bei Wunsch eines Weiterbezuges muss ein neues App/PDFAbonnement zu den geltenden regulären Abonnementpreisen kostenpflichtig neu bestellt werden.
Soweit Studentenabos angeboten werden, ist dies nur unter Vorlage eines gültigen offiziellen Nachweises (Immatrikulationsbescheinigung o.ä.) möglich. Folgenachweise sind stets unaufgefordert zeitnah dem Verlag vorzulegen. Liegt kein gültiger Nachweis vor ist der Verlag berechtigt, dem Kunden den vollen Bezugspreis zu berechnen.
Sollte während der Vertragslaufzeit eine Erhöhung des Nutzungsbeitrags eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Zur Bekanntmachung einer Bezugspreiserhöhung genügt die einmalige Veröffentlichung der neuen Preise in der korrespondierenden Printausgabe oder dem korrespondierenden Webauftritt. Die Benachrichtigung jedes einzelnen Abonnenten ist nicht möglich.
Der Kundenbeitrag für den Zugang zur Zeitungs-App/PDF wird laut Preisliste erhoben und abgerechnet bzw. eingezogen. Grundsätzlich werden die Beträge monatlich eingezogen. Ein temporäres Stilllegen des Zugangs (Unterbrechung) mit Rückvergütung des anteiligen Nutzungsbeitrags ist nicht möglich.
Bei sogenannten Bundle-Angeboten (Tablet-PC + App/PDF) gelten nach Ablauf der Vertragslaufzeit die dann gültigen App/PDF-Preise.


6. Zahlungsverzug

Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt oder geleistete Beträge zurückgebucht bzw. zurückbelastet werden, erhält der Kunde eine erste Mahnung zu den offenen Forderungen aus dem Abonnement. Befindet sich der Kunde auf diese Weise in Verzug, ist der Verlag berechtigt, den Zugang des Kunden zu seinem digitalen Zeitungsangebot zu sperren. Kommt der Kunde weiterhin seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, wird der offene Betrag sofort und vollständig fällig und wird einem Inkassounternehmen übergeben. Erfolgt die Sperrung wegen offener Zahlungsforderungen und gleicht der Kunde diese aus, wird der Zugang wieder entsperrt. Weitere Ansprüche behält sich der Verlag vor.


7. Haftung

Der Verlag haftet im Falle von Schadenersatzansprüchen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Verlag haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. In diesem Falle ist die Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben unberührt. Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von zwölf Monaten nach der Lieferung.
Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes vereinbart ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlages.

Der Kunde ist verpflichtet, die Zeitungs-App/PDF in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und unter Berücksichtigung der Rechte Dritter zu nutzen. Wird die Zeitungs-App/PDF missbräuchlich oder unter Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen genutzt, so ist der Verlag berechtigt, die Leistungen für den Kunden zu sperren. Das Recht des Verlages zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.


8. Datenschutz

Der Verlag erhebt, verarbeitet und speichert Abonnementdaten zur Auftragsabwicklung, Pflege der laufenden Kundenbeziehung sowie zum postalischen Versand von Informationen zu Angeboten und Dienstleistungen.
Die Daten werden stets nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht. Mit der für die Auftragsabwicklung notwendigen technischen Durchführung der Datenverarbeitung werden jedoch teilweise externe Dienstleister beauftragt.
Der Verlag informiert seine Kunden auch telefonisch oder per E-Mail über eigene interessante Angebote und Dienstleistungen, sofern hierfür vorab eine ausdrückliche Einwilligung erfolgt ist. Mit der Durchführung werden teilweise externe Dienstleister beauftragt. Diese Einwilligungen können jederzeit ganz oder teilweise vom Kunden widerrufen werden. Widersprüche sind zu richten an: leserservice@berliner-verlag.de. Datenschutzrechtliche Eingaben können Sie richten an: datenschutz@berliner-verlag.de


9. Nutzungsrechte

Der Verlag behält sich sämtliche Rechte an den Inhalten vor. Die Inhalte der Zeitungs-App/PDF dürfen ausschließlich für eigene private Zwecke (also keine Verbreitung in internen Firmennetzen oder im Internet, keine Datenbanknutzung, etc.) genutzt werden und auch außer in den engen Grenzen der urheberrechtlichen Ausnahmetatbestände weder vervielfältigt noch öffentlich zugänglich gemacht, noch archiviert, noch sonst wie urheberrechtlich genutzt oder verwertet werden.
Die bereitgestellte Software darf ausschließlich für eigene private Zwecke verwendet werden. Sie darf nur auf einem Gerät, welches dem Kunden gehört oder zur Verfügung gestellt wurde, sowie unter Berücksichtigung der in den Servicebedingungen des Apple App Stores bzw. Android Market enthaltenden Nutzungsbedingungen verwendet werden.


10. Gewährleistung

Der Verlag übernimmt keine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen und Software, die von Dritten zur Verfügung gestellt wurde oder die durch Verhalten Dritter in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wurde. Eine Gewährleistung für den Umfang wird ebenfalls nicht übernommen.
Der Verlag bemüht sich, den Zugang zu der Zeitungs-App/PDF stets zur Verfügung zu halten. Sollte aufgrund von Leitungsstörungen im Internet oder als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen digitales Zeitungsangebot nicht erscheinen können, besteht kein Anspruch auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz. Im Falle vorübergehendender Bezugsunterbrechungen durch notwendige Wartungsarbeiten oder systembedingte Störungen des Internets bei Fremdprovidern oder fremden Nutzungsbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt bestehen ebenfalls keine Ansprüche auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz. Wir übernehmen keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Onlineverbindung.


11. Änderungen der AGB

Der Verlag ist zur Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt.
Eine Änderung darf nur aus triftigem Grund vorgenommen werden, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderung der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwerten Gründen, und falls die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien nicht erheblich stört.
Über Änderungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Kunde auf der Homepage des Verlages (www.Berliner-Zeitung.de) und per E-Mail an die bei Vertragsschluss angegebene Adresse informiert. Gleichzeitig wird der Kunde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jeweilige Änderung Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrages wird, wenn er dieser Änderung nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntgabe der Änderung per E-Mail oder schriftlich widerspricht.

Gesonderte Vertragstexte, die zwischen den Parteien ausgetauscht würden, sind weder vom Verlag noch den Partneranbietern für die über das Portal geschlossenen Verträge vorgesehen. Der Inhalt der mit dem Verlag oder den Partneranbietern geschlossenen Verträge folgt daher aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den vereinbarten Vertragsgegenständen. Der Verlag speichert insofern keinen „Vertragstext“ speziell zur Person des Kunden, der nach Vertragsschluss für den Kunden zugänglich wäre.


12. Widerrufsbelehrung

Bitte beachten Sie, dass bei schriftlichen oder online bestellten Abonnements, bei denen der Abonnementspreis bis zur ersten Kündigungsmöglichkeit unter 200 Euro liegt, kein Widerrufsrecht besteht.

Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist und auch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit

§ 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an Berliner Verlag GmbH, Alte Jakobstr. 105, 10969 Berlin.

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

– Ende der Widerrufsbelehrung –


13. Schlussbestimmungen

Der Erfüllungsort ist Berlin. Sitz des Verlages ist Berlin. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kombinationsangebote von Tablet-PCs mit Print-Abonnements und/oder Zeitungs-App/PDF

Stand: 08/2018


Die Berliner Verlag GmbH (nachstehend auch „Verlag“ genannt) vertreibt verschiedene Angebote, in denen ein Kunde einen Tablet-PC (zum Beispiel ein iPad Tablet-PC) in Kombination mit einem Abonnement des Printtitels Berliner Kurier und/oder einer App/PDF mit Inhalten des Berliner Kurier erwirbt (nachfolgend „Tablet-PC-Bundle-Angebot“ genannt). Für diese Tablet-PC-Bundle-Angebote gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

1. Allgemeines

Der Verlag nimmt nur Vertragsangebote von Kunden an, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Der Kunde versichert, dass dies der Fall ist.

Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an den Verlag zum Abschluss eines Vertrages dar. Nach Absenden der Bestellung schickt der Verlag eine E-Mail an den Kunden, die den Eingang der Bestellung beim Verlag bestätigt und deren Einzelheiten aufführen (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung beim Verlag eingegangen ist.

Der jeweilige Vertrag kommt erst mit Übersendung der Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Aufnahme der Lieferung des Printobjektes oder Abrufbarkeit der Zeitungs-App/PDF zustande. Mit Zustandekommen des Vertrages sind Lieferung, Zurverfügungstellung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner rechtsverbindlich. Der Verlag ist berechtigt, Bestellungen des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Preise enthalten die jeweilig gültige Mehrwertsteuer.

Eine Bezahlung ist nur mittels Lastschriftverfahren möglich. Der jeweilige Preis wird im Voraus fällig.

Minderjährige und nicht voll Geschäftsfähige sind nur mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter zum Vertragsschluss berechtigt. Die Lieferung von iPads erfolgt durch die Gravis Computervertriebsgesellschaft mbH.


2. Laufzeit und Kündigung


Bei zeitlich nicht befristeten Abonnements läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit.
Die Vertragsparteien können zeitlich nicht befristete Verträge mit einer Laufzeit zwischen einem (1) Monat und einem (1) Jahr mit einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat zum Monatsende kündigen. Dafür muss die Kündigung bis zum letzten Tag des Vormonats beim Verlag eingegangen sein.
Die Vertragsparteien können zeitlich nicht befristete Verträge mit einer Laufzeit von vierundzwanzig (24) Monaten mit einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten zum Monatsende kündigen. Dafür muss die Kündigung am letzten Tag des drei (3) Monate zurückliegenden Monats beim Verlag eingegangen sein.
Verspätet eingegangene Kündigungen können erst zum darauffolgenden Monatsende berücksichtigt werden. Bei Abonnements mit einer Mindestvertragslaufzeit verlängert sich das Abonnement grundsätzlich um die gleiche Laufzeit, höchstens jedoch um ein (1) Jahr, wenn nicht mit einer der oben genannten Fristen vor Ende der
Laufzeit gekündigt wird. Eine Kündigung vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ist nicht möglich.
Beiden Parteien bleibt die Kündigung eines Abonnements mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund vorbehalten.

Jede Kündigung hat, um wirksam zu sein, schriftlich zu erfolgen.

3. Abopreis & Zahlung

Der Verlag behält sich das Recht vor, Abonnenten der Printausgabe des Verlages die Zeitungs-App/PDF zum vergünstigten Preis anzubieten.
Bei Kündigung der Printausgabe entfällt auch automatisch der Bezug des vergünstigten App/PDF-Abonnements. Bei Wunsch eines Weiterbezuges muss ein neues App/PDF-Abonnement zu den geltenden regulären Abonnementpreisen kostenpflichtig neu bestellt werden.
Soweit Studentenabos angeboten werden, ist dies nur unter Vorlage eines gültigen offiziellen Nachweises (Immatrikulationsbescheinigung o.ä.) möglich. Folgenachweise sind stets unaufgefordert zeitnah dem Verlag vorzulegen. Liegt kein gültiger Nachweis vor ist der Verlag berechtigt, dem Kunden den vollen Bezugspreis zu berechnen.
Sollte während der Vertragslaufzeit eine Veränderung des Bezugspreises des Abonnements (Print oder Zeitungs-App/PDF) eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Veränderung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Zur Bekanntmachung einer Bezugspreisveränderung genügt die einmalige Veröffentlichung der neuen Bezugspreise im Berliner Kurier oder auf www.Berliner-Kurier.de. Die Benachrichtigung jedes einzelnen Abonnenten ist nicht möglich.
Der Kundenbeitrag für den Zugang zur Zeitungs-App/PDF wird laut Preisliste erhoben und abgerechnet bzw. eingezogen. Grundsätzlich werden die Beträge monatlich eingezogen. Für Tablet-PCs kann ein Einmalbetrag vorab erhoben werden. Ein temporäres Stilllegen des Zugangs (Unterbrechung) mit Rückvergütung des anteiligen Nutzungsbeitrags ist nicht möglich.
Bei sogenannten Bundle-Angeboten (Tablet-PC + App/PDF) gelten nach Ablauf der Vertragslaufzeit die dann gültigen App- bzw. Print-Preise.

4. Eigentumsvorbehalt

Im Rahmen eines Tablet-PC-Bundle-Vertrages verkauft der Verlag und kauft der Kunde ein Tablet-PC-Gerät in der jeweils bestellten Version. Der Kauf steht unter Eigentumsvorbehalt im Sinne des § 449 BGB. Das Eigentum am Tablet-PC-Gerät wird ausschließlich unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Bezugspreises bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit übertragen. Mit vollständiger Zahlung des Bezugspreises für die Mindestvertragslaufzeit geht das Eigentum am Tablet-PC-Gerät an den Käufer über.
Die Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum vom Verlag. Bei Zugriff Dritter – insbesondere des Gerichtsvollziehers – auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum vom Verlag hinzuweisen und den Verlag unverzüglich zu benachrichtigen.
Kosten und Schäden, die durch solche Zugriffe entstehen, trägt der Kunde. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist der Verlag berechtigt, Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen.

5. Zahlungsverzug

Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt oder geleistete Beträge zurückgebucht bzw. zurückbelastet werden, erhält der Kunde eine erste Mahnung zu den offenen Forderungen aus Tablet-PC und Zeitungs-App/PDF-Abonnement. Befindet sich der Kunde auf diese Weise in Verzug, ist der Verlag berechtigt, den Zugang des Kunden zu seiner Zeitungs-App/PDF zu sperren. Kommt der Kunde weiterhin seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, wird der offene Betrag sofort und vollständig fällig und wird einem Inkassounternehmen übergeben. Erfolgt die Sperrung wegen offener Zahlungsforderungen und gleicht der Kunde diese aus, wird der Zugang wieder entsperrt. Weitere Ansprüche behält sich der Verlag vor.

6. Annahmeverzug des Käufers, Schadenersatz

Nimmt der Kunde die Ware nicht ab, so ist der Verlag berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von mindestens 10 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall kann der Verlag pauschal 15% des Kaufpreises ohne Nachweis der konkreten Schadenshöhe als Entschädigung verlangen. Dem Kunden bleibt der Gegenbeweis gestattet, dass gar kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich eingetretenen höheren Schadens bleibt dem Verlag vorbehalten. Anstelle der Geltendmachung der oben genannten Rechte ist der Verlag nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist auch berechtigt, anderweitig über die Ware zu verfügen.

7. Haftung

Der Verlag haftet im Falle von Schadenersatzansprüchen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Verlag haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. In diesem Falle ist die Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben unberührt. Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes vereinbart ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlages.

8. Gewährleistung

Die Gewährleistung des Verlages richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Der Kunde ist verpflichtet, verborgene Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen des Tablet-PC unverzüglich nach Bekanntwerden dem Verlag anzuzeigen. Hierzu kann er sich direkt an ein Gravis-Fachgeschäft oder an die Berliner Verlag GmbH, Alte Jakobstr. 105, 10969 Berlin, wenden. Ist der Kunde Verbraucher, verjähren seine Ansprüche bei Sachmängeln in zwei Jahren ab dem Tag des Erhalts der Ware. Gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind, beträgt die Verjährungsfrist bei Sachmängeln ein Jahr ab dem Tag des Erhalts der Ware.

Funktionsstörungen, die auf vom Kunden zu vertretene unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen, vom Kunden zu vertretenden Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen. Sollten insoweit Schäden oder andere Kosten im Zusammenhang mit der Nutzung des Tablet-PCs anfallen, trägt diese der Kunde.

Der Verlag bemüht sich, den Zugang zur Zeitungs-App/PDF stets zur Verfügung zu halten. Sollte aufgrund von Leitungsstörungen im Internet oder als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen eine Zeitungs-App/PDF nicht erscheinen können, besteht kein Anspruch auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz. Im Falle vorübergehendender Bezugsunterbrechungen durch notwendige Wartungsarbeiten oder systembedingte Störungen des Internets bei Fremdprovidern oder fremden Nutzungsbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt bestehen ebenfalls keine Ansprüche auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz. Wir übernehmen keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Onlineverbindung.

9. Datenschutz

Datenverarbeitungen für Abonnements finden z.B. statt, wenn Sie mit uns einen Abonnement-Vertrag schließen, mit uns in dem Zusammenhang in Kontakt treten oder Werbung von uns erhalten. Die Berliner Verlag GmbH und unsere Dienstleister sind dann verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten zur Abwicklung Ihres Abonnement- Vertrages. Ihre personenbezogenen Daten sind die erforderlichen Pflichtangaben zum Abschluss eines Vertrages oder zur Bearbeitung Ihrer Anfragen sowie Ihre weiteren freiwilligen Angaben. Pflichtangaben sind erforderlich, um den jeweiligen Vertrag oder die Bearbeitung Ihrer Anfrage zu erfüllen. Ihre personenbezogenen Daten werden nach Art. 6, 1b EU-DSGVO zur Abwicklung Ihres Vertrages verarbeitet und nach Art. 6, 1f EU-DSGVO für Marketingzwecke aus unserem Unternehmen, um Sie über passende Angebote zu informieren. Vertragsbezogenen Daten werden nach Abschluss des Vertrages gemäß den gesetzlichen Vorschriften (§§ 147 AO, 257 HGB, Art. 6, 1 EU-DSGVO) aufbewahrt. Ihre Daten für werbliche Zwecke werden auch darüber hinaus aufbewahrt, solange der Zweck fortbesteht bzw. bis Sie der Nutzung und Verarbeitung Ihrer Daten für Marketingzwecke widersprechen. Diesen Widerspruch können Sie jederzeit ganz oder teilweise mit einer kurzen Mitteilung an unseren Datenschutzbeauftragten senden, dsb@dumont.de, Alte Jakobstraße 105, 10969 Berlin. Sie haben folgende Rechte: Art. 13, 14 EU-DSGVO - Informationsrecht; Art. 15 EU-DSGVO - Auskunftsrecht: Auf Anfrage werden wir Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren. Der Widerspruch hat in Textform zu erfolgen und ist für die Berliner Zeitung zu senden an: Berliner Verlag GmbH, Leserservice Berliner Zeitung, Postfach 511253, 13372 Berlin oder per Fax an: (030) 23 27 76 oder per E-Mail an: leserservice@berliner-zeitung.de. Art. 16 EU-DSGVO - das Recht auf Berichtigung; Art. 17 EU-DSGVO - Recht auf Löschung; Art. 18 EU-DSGVO - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung; Art. 19 EU-DSGVO - Mitteilung; Art. 20 EU-DSGVO - Recht auf Datenübertragung; Art. 21 EU-DSGVO - Widerspruch; Art. 22 EU-DSGVO - Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling; Art. 23 EU-DSGVO - Beschränkungen; Art. 77 EU-DSGVO - Beschwerderecht bei der zuständigen Datenschutzbehörde. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, sobald Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder wenn diese Daten zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich sind. Die Löschung erfolgt jedoch erst nach Ablauf der einschlägigen Aufbewahrungsfristen, insbesondere der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften. Bis dahin werden die Daten für die Bearbeitung gesperrt aufbewahrt. Nach Ablauf dieser Fristen werden die Daten routinemäßig gelöscht.

10. Schufa

a)    Liegt eine Einwilligung des Kunden vor, wird der Verlag die Daten, die der Kunde ihm im Rahmen der Kaufanbahnung und Abwicklung des Vertrages zur Verfügung stellt, an die SCHUFA Holding AG (nachfolgend: SCHUFA) zum Zwecke der Kreditprüfung übermitteln, um Auskünfte über ihn von der SCHUFA zu erhalten. Unabhängig davon kann der Verlag der SCHUFA auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßen Verhaltens übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.

b)    Die SCHUFA speichert und übermittelt Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren).

c)    Der Kunde kann Auskunft bei der SCHUFA über die betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und Scoreverfahren enthält ein Merkblatt, das unter www.schufa.de eingesehen werden kann. Die Adresse der SCHUFA lautet: SCHUFA Holding AG, Verbraucherzentrum Hannover, Postfach 5640, 30056 Hannover.

11. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Gegenüber Forderungen des Verlages kann der Kunde nur mit rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen und nur aus solchen Ansprüchen Zurückbehaltungsrechte geltend machen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

12. Übertragung an Dritte

Die Übertragung des Print-Abonnements oder des Zeitungs-App/PDF-Abonnements sowie ein Weiterverkauf durch den Kunden an Dritte bedürfen der Zustimmung des Verlags. Ein Abonnementübertragungsauftrag inklusive aller daraus resultierenden Forderungen oder Verbindlichkeiten ist grundsätzlich schriftlich an den Verlag zu senden und bedarf der Unterschrift beider Abonnenten. Die Zustimmung des Verlages gilt durch die Ausführung der Änderung als erteilt.

13. Vertragsübernahme

Der Verlag kann Rechte und Pflichten aus einem Vertrag ganz oder teilweise auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Der Kunde stimmt dem bereits hiermit zu. Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme jedoch das Recht zu, den Vertrag in dem übertragenen Umfang fristlos teilweise zu kündigen.

14. Änderungen der AGB

Über Änderungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Kunde auf der Homepage des Berliner Kurier (www.Berliner-Kurier.de) informiert. Widerspricht der Kunde den Änderungen ganz oder nur in Teilen nicht innerhalb von vier Wochen ab Bekanntgabe ausdrücklich, so erklärt er sich durch Schweigen mit den Änderungen einverstanden.
Gesonderte Vertragstexte, die zwischen den Parteien ausgetauscht würden, sind weder vom Verlag noch den Partneranbietern für die über das Portal geschlossenen Verträge vorgesehen. Der Inhalt der mit dem Verlag oder den Partneranbietern geschlossenen Verträge folgt daher aus diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen sowie den vereinbarten Vertragsgegenständen. Der Verlag speichert insofern keinen „Vertragstext“ speziell zur Person des Kunden, der nach Vertragsschluss für den Kunden zugänglich wäre.

15. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist und auch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit

⦁    1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an Berliner Verlag GmbH, Alte Jakobstr. 105, 10969 Berlin. Falls es sich bei einem Kunden um einen Kaufmann handelt, besteht kein Widerrufsrecht.

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.


– Ende der Widerrufsbelehrung-

16. Zeitungs-App/PDF

a) Die Zeitungs-App/PDF des Berliner Kuriers ist ein Verlagsprodukt der Berliner Verlag GmbH. Der Zugang zur Zeitungs-App/PDF erfordert eine Anmeldung durch den Kunden im Apple iTunes-Store. Apple Inc. ist weder für die bereitgestellte Software noch für die Inhalte des Zeitungs-App/PDF verantwortlich.


b)    Die Zeitungs-App/PDF ist grundsätzlich immer verfügbar. Neue PDFs-Ausgaben, die ein Teil der Zeitungs-App/PDF sind, werden montags bis sonntags, außer an gesetzlichen Feiertagen, bereitgestellt. Weder gibt der Berliner Kurier eine Garantie für die Erreichbarkeit, noch eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung der Zeitungs-App/PDF bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.

c)    Der Verlag ist frei in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistung, insbesondere der eingesetzten Technologie und Infrastruktur. Der Verlag ist berechtigt, die technischen Mittel sowie die Ausführenden zu wechseln, soweit keine berechtigten Belange des Kunden dem entgegenstehen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, soweit diese für ihn zumutbar sind. Um das Angebot vollständig nutzen, insbesondere die entsprechend angebotene Zeitungs-App/PDF lesen und als PDF-Dokumente heruntergeladene Ausgaben speichern zu können, müssen beim Kunden bestimmte technische Mindestvoraussetzungen gegeben vorliegen,

⦁    eine funktionierende, marktübliche Internetverbindung,

⦁    das Programm Adobe Reader der Adobe Systems Inc. in der jeweils aktuellen Version oder ein vergleichbares Programm, das das Betrachten und Speichern von PDF-Dokumenten ermöglicht.

⦁    soweit nicht bereits vorinstalliert vorhanden ist es notwendig, eine Reader App zur Zeitungs-App/PDF z.B. im Apple App Store (IOS) oder im Google Market (Android) herunterzuladen und zu installieren. Zum Laden der einzelnen Ausgaben ist eine W-Lan Anbindung ratsam.

d)    Der Verlag weist den Kunden darauf hin, dass beim Abruf des Angebots aufgrund der Verwendung einer Internet- bzw. Telekommunikationsverbindung zusätzliche Verbindungskosten seitens des jeweiligen Internet-bzw. Serviceproviders und entsprechend der mit dem Provider und dem Kunden geschlossenen Vereinbarungen Kosten entstehen können.

e)    Der Verlag kann den Zugang zur Zeitungs-App/PDF beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern.

f)    Nur der beim Verlag registrierte Kunde persönlich ist berechtigt, das Verlags-Produktangebot über das ihm zugeteilte Kundenkonto in Anspruch zu nehmen. Der Kunde ist nicht befugt, anderen Personen die Nutzung zu ermöglichen. Der Kunde verpflichtet sich, etwaig mitgeteilte Passwörter, PINs o.ä. geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sobald der Kunde Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf ein Passwort hatten oder haben, ist er verpflichtet, unverzüglich eine Sperrung seines Kundenkontos mit einer E-Mail an den Kundenservice des Verlages zu veranlassen. Im Falle einer unbefugten Nutzung durch Dritte behält sich der Verlag vor, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren und Maßnahmen zur Verhinderung der unbefugten Nutzung (wie Änderung des Passworts) vorzunehmen.

g)    Der Kunde ist verpflichtet, die Zeitungs-App/PDF in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und unter Berücksichtigung der Rechte Dritter zu nutzen. Wird die Zeitungs-App/PDF missbräuchlich oder unter Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen genutzt, so ist der Verlag berechtigt, die Leistungen für den Kunden zu sperren. Das Recht des Verlages zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

h)    Die Nutzer können von Zeit zu Zeit auch aufgefordert werden, die vom Verlag zur Verfügung gestellte Software zu aktualisieren, bzw. aktualisierte Versionen neu zu installieren, damit Inhalte vollständig angezeigt werden können. Ferner besteht die Möglichkeit, dass die Nutzer bestimmte Software Dritter installieren müssen, damit gewisse Inhalte korrekt angezeigt werden können. Der Nutzer ist verpflichtet, die Nutzungsbedingungen Dritter für die entsprechende Software einzuhalten.

i)    Der Verlag behält sich sämtliche Rechte an den Inhalten vor. Die Inhalte der Zeitungs-Apps/PDF dürfen ausschließlich für eigene private Zwecke (also keine Verbreitung in internen Firmennetzen oder im Internet, keine Datenbanknutzung, etc.) genutzt werden und auch außer in den engen Grenzen der urheberrechtlichen Ausnahmetatbestände weder vervielfältigt noch öffentlich zugänglich gemacht, noch archiviert, noch sonst wie urheberrechtlich genutzt oder verwertet werden.

Die bereitgestellte Software darf ausschließlich für eigene private Zwecke verwendet werden. Sie darf nur auf einem Endgerät welches dem Kunden gehört oder zur Verfügung gestellt wurde sowie unter Berücksichtigung der in den Servicebedingungen des jeweiligen Partner-Stores (zum Beispiel Apple iTunes Store) enthaltenden Nutzungsbedingungen verwendet werden.
Der Verlag übernimmt keine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen und Software, die von Dritten zur Verfügung gestellt wurde oder die durch Verhalten Dritter in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wurde. Eine Gewährleistung für den Umfang wird ebenfalls nicht übernommen.

17. Zusätzliche AGB

Sofern ein Print-Abonnement Teil des Tablet-PC-Bundles ist, gelten die „AGB für Abonnements der Berliner Verlag GmbH“, zu finden unter: www.Berliner-Kurier.de

18. Schlussbestimmungen

Der Erfüllungsort ist Berlin. Sitz des Verlages ist Berlin. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.